Asylpaket II seit 17.03.2016 in Kraft

17. März 2016

Das Asylpaket II ist am 17.3.16 in Kraft getreten. Die Anforderungen für Abschiebeschutz aus gesundheitlichen Gründen wurden damit deutlich erhöht. Detaillierte Auswirkungen beschreiben wir hier.

In Kürze:

• Medizinische Abschiebehindernisse sollen nur noch akzeptiert werden, wenn es sich um „lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen“ handelt.
• Die Bedeutung der Posttraumatischen Belastungsstörung wird aus migrationspolitischen Gründen verharmlost.
• Schwerkranke Menschen können auch dann abgeschoben werden, wenn die medizinische Behandlung in einem Teil des Landes in „ausreichender“ Weise gegeben ist. Diese muss allerdings nicht gleichwertig sein mit der Versorgung in Deutschland.
• Ärztliche Atteste müssen formalen und inhaltlichen Kriterien entsprechen und spätestens zwei Wochen nach Erstellung vorliegen.Es wird erwartet, dass bei viel weniger Menschen aus medizinischen Gründen eine Abschiebung ausgesetzt wird.

Quellen und weiterführende Informationen:

Die Bundesregierung (17.03.2016): Asylpaket II in Kraft