Entwicklungen zum Anonymen Krankenschein (Frühjahr 2019)

Zweites bundesweites Treffen in Jena

5. April 2019

Fünf laufende und an- oder ausgelaufene Projekte und eine Initiative informierten über und diskutierten am 12. Jan. 2019 in Jena ihre Arbeit.

Der seit Februar 2017 aktive Anonyme Krankenschein (AKS) Thüringen (vgl. ‚Best Practise‘ und ‚Politische Entwicklung‘) expandiert und wird ergänzt um ein Projektmanagement und eine Stelle für Legalisierungsberatung, Clearing und Sozialberatung. Die Hälfte der Patient*innen hat einen deutschen Pass: die größte Gruppe sind Schwangere. Der Einbezug stationärer Behandlungen schlägt finanziell stark zu Buche.

In Berlin sind zur Versorgung von Migrant*innen ohne Krankenversicherung bzw. ohne Aufenthaltsstatus Clearingstellen mit zwei SozialarbeiterInnen und einer medizinischer Fachkraft eingerichtet worden, ein Beratungsgremium begleitet sie. Aus dem Jahresetat von 1,5 Mio € werden die Restgelder anderweitig genutzt. Für Behandlungen und Abrechnungen gibt es nur vorläufige Regelungen; gesucht werden Kooperationspraxen.

In Rheinland-Pfalz sind Armut und Gesundheit e.V., die Medinetze Koblenz und Mainz sowie die Ökumenische Fördergemeinschaft Ludwigshafen „Street Doc“ in Verhandlung mit der Landesregierung zur Einrichtung eines Gesundheitsfonds. Ziel ist es, für alle Menschen einen Zugang zu medizinischen Leistungen gemäß den gesetzlichen Krankenversicherungen zu ermöglichen. Als erster Schritt wurde im Landeshaushalt 2019/2020 eine „Clearingstelle Krankenversicherung“ bewilligt, die Mitte des Jahres 2019 eingerichtet werden kann. Neben Beratung zur Reintegration in die gesetzliche Krankenkasse (Clearing) und konkreter Einzelfallhilfe wird es Aufgabe dieser Stelle sein, Bedarfsdaten für den für den ursprünglich beantragten und später umzusetzenden Gesundheitsfonds zu erheben. Organisatorisch soll die Clearingstelle vorerst in Mainz angesiedelt werden. Eine enge Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Gruppen (Medinetze, Streetdocs u.a.) in Rheinland-Pfalz ist vorgesehen.

Die seit langem andauernden Verhandlungen des Medinetz Leipzig mit dem Sozialamt zur Gesundheitsversorgung Illegalisierter und Menschen ohne KV erfuhren durch eine Zuteilung aus dem städtischen Haushalt von jährlich 100.000€ für 2019-20 eine überraschende Wendung. Das Finanzvolumen wird dem großen Bedarf nicht gerecht; Überlegungen zur Verwendung und weitere Gespräche mit den Ämtern dauern noch an.

Das Modellprojekt ‚Gesundheitsversorgung für Papierlose’ in Niedersachen (Hannover und Göttingen) und die kooperierenden „Legalisierungsberatungen“ sind nach drei Jahren ersatzlos ausgelaufen, Regierungskoalition und Sozialministerium verweigerten eine Fortsetzung. Nach medizinischen Gesichtspunkten wurden fast 1.000 Behandlungen realisiert, das Projekt brachte große Erleichterungen insbesondere für die sehr zahlreichen Schwangerschaften und etliche Geburten und bei notwendigen stationären Behandlungen. Bei ständig wachsender Nachfrage wurden 2018 nur 60% der medizinischen Budgetgrenze erreicht (vorläufige Angaben). Seit Dezember 2018 müssen die Medinetze Hannover und Göttingen wieder die Betreuung von Papierlosen übernehmen.

In Hessen soll laut Koalitionsvertrag die Einführung eines AKS-Projekts „geprüft werden“. Anstoß war offenbar eine Veranstaltung der Medinetze Marburg und Gießen mit Vertreter*innen von vier Parteien (darunter die Grünen), die sich alle (!) positiv dazu geäußert hatten. Das Medinetz Marburg konnte eine Geburtenpauschale mit dem Universitätsklinikum abmachen und erhält Zuschüsse von Stadt und Landkreis.

Ergänzung: In Düsseldorf wurden seit Projektbeginn (1.1.2015) 430 Personen beraten, ca. 200 Papierlose wurden an Fachärzt*innen und Krankenhäuser vermittelt. Die Finanzierung ist bis Ende 2019 über das Gesundheitsamt gesichert und hat gute Chancen auf weitere Verlängerung.

In der Diskussion umstritten blieb die Frage der Vor- und Nachteile einer ärztlichen Besetzung von Beratungs-/ Krankenscheinvergabestellen.