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      By kampagne on Feb. 05, 2016
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    • Leistungsanspruch und -umfang (§§ 4, 6 AsylbLG)

      By kampagne on Feb. 04, 2016
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      By kampagne on Feb. 09, 2016
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      By kampagne on Feb. 12, 2015
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    • Was sind die rechtlichen Grundlagen? Wie ist der Stand in den Bundesländern?

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    • Rechtliche Grundlagen

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      By kampagne on Feb. 09, 2015
Politische Entwicklung

Bundesrahmenempfehlung verabschiedet

19. Juni 2016

Am 27.5.16 wurde die „Bundesrahmenempfehlung zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V“ unterschrieben. Diese soll die Übernahme der Krankenbehandlung von Geflüchteten durch die Krankenkassen regeln.

Was ist die Bundesrahmenempfehlung?

Durch die Änderung der Asylgesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) wurde im SGB V, § 264 die Möglichkeit der Gesundheitskarte für Geflüchtete mit Krankenbehandlung über die Krankenkassen aufgemacht (s.a. Gesundheitskarte Grundlagen). Rahmenvereinbarungen der Länder sollen Grundlage für die Verträge zwischen den Kommunen und jeweiligen Kassen sein. Die jetzt unterschriebene Vereinbarung soll eine Orientierung geben, wie die Krankenbehandlung über die Krankenkassen nach AsylblG §§ 4 und 6 für die Praxis handhabbar machen werden kann. Die Gesetze sollen umgesetzt werden, aber gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die Träger, Ärzt*innen und die Krankenkassen möglichst gering zu halten.

Wer genau hat die Empfehlung unterschrieben?

Die Empfehlung wurde vom Deutschen Landkreistag, Deutsche Städtetag, Deutschen Städte- und Gemeindebund und sowie dem GKV-Spitzenverband, alle jeweils aus Berlin, unterschrieben.

Welche Personengruppe ist von der Empfehlung betroffen?

Personen, die dem AsylbLG unterliegen, sich nicht mehr in Erstaufnahmelagern befinden und sich weniger als 15 Monate im Bundesgebiet aufhalten. Personen, die unter den § 1a AsylbLG fallen, sind nicht inbegriffen.

Was ist der Konfliktpunkt?

Der GKV-Spitzenverband und die kommunalen Spitzenverbände sind sich nicht in allen Punkten einig geworden. Es handelt sich dabei zum Teil um wesentliche Fragestellungen der Empfehlung. Die unterschiedlichen Haltungen sind jeweils formuliert und schließen sich teilweise gegenseitig aus. Z.B. fordern die kommunalen Spitzenverbände, die Krankenkassen mögen sicherstellen, „dass keine über den Leistungsumfang der §§ 4 und 6 AsylbLG hinausgehenden Leistungen gewährt werden.“ Der GKV-Spitzenverband möchte lediglich die konkreten Leistungsausschlüsse prüfen sowie die Frage, ob Genehmigungsverfahren beachtet worden sind.

Die kommunalen Leistungsträger wollen z.B., dass „Behandlungen langfristiger Natur, die wegen der Dauer des Aufenthalts absehbar nicht abgeschlossen werden können“, von der Leistungsgewährung ausgeschlossen sind. Dem GKV-Spitzenverband ist diese Beschreibung nicht hinreichend konkret genug für Ärzt*innen und Krankenkassen, um sie gegen zu behandelnde dauerhafte chronische Erkrankungen abzugrenzen.

Hat die Empfehlung Auswirkung auf bereits beschlossenen Verträge?

Nein, die Vertragspartner*innen auf örtlicher Ebene können entscheiden, inwieweit sie ihre Regelungen an die Empfehlungen anpassen wollen.

Kommentar:

In der Bundesrahmenvereinbarung spiegelt sich der Konflikt wieder, der seit einiger Zeit zwischen Theorie und Praxis, hier zwischen politischen Entscheidungsträgern und denen, die die Arbeit durchführen, schwelt. Erstere versuchen an allen möglichen Punkten Sicherheiten einzubauen, um ein „Ausnutzen“ von medizinischer Behandlung zu verhindern. Sie wollen weitgehende Überprüfung von Leistungen, mit der Möglichkeit, die Zahlung anschließend zu verweigern oder zurückzufordern. Sie bestehen auf der Einführung von praxisuntauglichen Trennlinien innerhalb der Behandlung von chronischen Erkrankungen, wenn diese zwar behandlungsnotwendig sind, aber möglicherweise noch herausgezögert werden können oder nicht im Laufe des Asylverfahrens abgeschlossen werden können. Ihnen liegt daran, das finanzielle Risiko hin zu Krankenkassen und Ärzt*innen verschieben. Und sie wollen dies alles aus politischen Gründen, denn inzwischen ist mehrfach nachgewiesen, dass die Regelversorgung finanziell mindestens gleich teuer, wenn nicht eher günstiger ist.

Der GKV-Spitzenverband will dagegen die Sicherheit, dass nur beim klarem Verstoß gegen einzeln formulierte Leistungsausschlüsse eine Rückerstattung erfolgen kann. Der GKV-Spitzenverband weiß um die Versorgungssituation in der Praxis. Es ist völlig an der Realität vorbei, dass sich Ärzt*innen bei 8 Minuten pro Patient*in, zusätzlich zu den medizinischen Belangen noch individuell erkundigen und Anträge schreiben, dafür, ob und welche Behandlung sie durchführen dürfen.

Der GKV-Spitzenverband vertritt einen weitgehend pragmatischen Ansatz für einen reibungslosen Ablauf der medizinischen Versorgung, wenn nicht spezielle und elektive Fragestellungen betroffen sind. Auch wenn daraus immer noch Unstimmigkeiten zwischen Ärzt*innen und Krankenkasse über die Frage möglicherweise aufschiebbarer Krankenhausbehandlungen entstehen können, wäre hiermit der Ablauf der allgemein medizinisch notwendigen Behandlungen gesichert.

Beratungs-/ Vermittlungsstellen

Medibüros/Medinetze/MFHs

Anonymer Behandlungsschein / Clearingstellen

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