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Politische Entwicklung

Corona-Infektionen und Polizei

21.5.2020 Die Überwachung von Covid-19-Infizierten und ihren Kontaktpersonen wollten folgende Bundesländer der Polizei übergeben: Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt. Als Begründung wurde angegeben, nur die Polizei könne die Einhaltung von Quarantäne-Maßnahmen sicherstellen, und dies diene auch dem Schutz von PolizistInnen…

Politische Entwicklung

Jahresrückblick 2019

28. Jan 2020 Gesundheitskarte für Geflüchtete (erste 18 Monate) In 2019 tat sich fast nichts im Bereich GK für Geflüchtete. In Brandenburg trat, wie bereits berichtet, Ostprignitz-Ruppin zum 1.1.19 dem Rahmenvertrag bei, so dass nur noch ein Landkreis in Brandenburg…

Politische Entwicklung

Psychosoziale Versorgung Geflüchteter durch BAfF 2017

14. Nov. 2019Die BAfF (Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer) teilt in ihrem fünften Jahresbericht mit, dass sich die Zahl der psychosozial versorgten  Klient*innen 2017 auf 21.418 verdoppelt hat gegenüber 2013, gegenüber 2016 stagnierte die Vermittlungszahl. Da…

Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus, Politische Entwicklung

Gesundheitsversorgung für Papierlose/ Anonymer Krankenschein Hannover und Göttingen 2015 bis 2018

Geflüchtete ohne gesicherten Aufenthaltsstatus („Papierlose“) haben ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ebenso wie Asylsuchende und Geduldete, jedoch mit etwas weiter gehenden Einschränkungen (Behandlung nur nach § 4 AsylbLG). Sozialämter sind zuständig für die Ausgabe entsprechender Krankenscheine und…

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Broschüre: Notfallhilfe im Krankenhaus für Menschen ohne Papiere

9. September 2019 Im August 2019 brachte die Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit/Illegalität (BAG) eine Broschüre zum Thema ‚Notfallhilfe im Krankenhaus für Menschen ohne Papiere‘ heraus. Diese zeigt deutlich die katastrophale Situation: Krankenhäuser sind eigentlich verpflichtet alle Notfälle zu behandeln – Krankenhäuser erhalten…