Errichtung von AKS/Clearingstelle auf kommunaler Ebene in Leipzig

05. April 2019

Das Medinetz Leipzig ist seit längerem auf politischer Ebene aktiv. Zunächst wurde versucht auf Landesebene einen Anonymen Krankenschein für illegalisierte Menschen einzuführen. Dies war politisch jedoch nicht durchsetzbar. Auf kommunaler Ebene verlief der Dialog zunächst ebenfalls sehr träge. Erst durch politische Rückendeckung seitens einer Landtagsabgeordneten der Linken konnte ein Termin (Dezember 2018) für ein erneutes Treffen mit dem Sozialamt gefunden werden.

Das Medinetz entwarf in Vorbereitung auf dieses Gespräch ein eigenes Konzept, welches die Umsetzung eines anonymen Krankenscheins mit angeschlossener Clearingstelle, inklusive der Gründung eines eigenen Vereins vorsieht. Bereits vorab informierte das Medinetz die Mitglieder des Stadtrats über deren politische Initiative.

Die Fraktion der Grünen stellte daraufhin quasi in Eigenregie einen Haushaltsantrag zur Errichtung einer Clearingstelle mit angegliedertem Notfallhilfefonds. Der finanzielle Umfang sollte sich auf je 100.000 € für 2019 und 2020 belaufen. In mehreren Gesprächen konnte die SPD zur Zustimmung bewogen werden. Mitte Januar passierte der Antrag mit einer linken Mehrheit zunächst die Abstimmung im Finanzausschuss und konnte dann als Teil des Doppelhaushalts Ende Januar beschlossen werden.

Die bewilligten Gelder lassen lediglich eine Minimalvariante des erarbeiteten Konzepts zu.

Mittlerweile wurde das zunächst beim Sozialamt angesiedelte Projekt an das Gesundheitsamt übergeben. Bei einem Runden Tisch mit beiden Ämtern und dem Medinetz Leipzig vor wenigen Wochen (Mitte März 2019) wurde klar, dass der Support bzw. die Hilfestellung seitens der Behörde zur Akquise möglicher anderer Geldtöpfe sehr gering ausfällt. Aktuell ist das Medinetz dabei ihr Konzept zu überarbeiten und Möglichkeiten zur Co-Finanzierung ausfindig zu machen.

Quellen:

https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/index.php/pressemitteilungen-28/items/haushaltsantrag-clearingstelle-fuer-medinetz-leipzig-e-v.html