Jahresrückblick 2016: Wie wurde die Gesundheitskarte umgesetzt?

30.12.2016

Im Jahr 2016 wurde in vielen Bundesländern zum Teil heftig um die Gesundheitskarte (GK) gerungen – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen:

Z.B. in Brandenburg: Rahmenvereinbarung (RV) im März 2016, in der das Land zusicherte, die gesamten Gesundheitskosten zu übernehmen. Bisher haben Potsdam und 2 weitere Landkreise die Karten ausgegeben. Die anderen Kreise geben offen zu, dass sie erst mal schauen wollen, ob die Kostenübernahme des Landes wirklich läuft.

Niedersachsen: RV im März 2016. Die Verwaltungsgebühr von 8% ohne Deckelung wurde zum Zankapfel zwischen den Kommunen, den Krankenkassen und dem Land. Bisher ist nur Delmenhorst entschieden die Karte zum 1.1.17 einzuführen.

Rheinland-Pfalz: RV im Januar 2016. Nach zähen Verhandlungen liegen seit kurzem in Trier und Mainz die Entscheidungen der Stadträte zur Einführung vor. Relevant hierfür war im Vorfeld die Zusage des Landes in Hochkostenfällen 85% sowohl der Behandlungskosten als auch der Verwaltungskosten zu übernehmen. Die Zusage beruht auf der „Landesverordnung über Ausnahmen von der pauschalen Erstattung nach dem Landesaufnahmegesetz“ in RLP, die es den Kommunen dieses Bundeslandes ermöglicht in Hochkostenfällen finanzielle Unterstützung des Landes abzurufen. Bislang liegen uns keine Kenntnisse vor, dass es in anderen Bundesländern ähnliche Gesetzgebungen gibt.

Thüringen: Die lang verhandelte RV wurde jetzt im Dezember erst mit den Krankenkassen abschließend verhandelt. Die Behandlungskosten werden vollständig vom Land übernommen. Die Kassen rechnen direkt mit dem Land ab. Weitere Inhalte der RV sind noch nicht öffentlich. Der Ilmkreis hat bereits medienwirksam die ersten Karten ausgegeben.

NRW: Der Beitritt weiterer Kommunen geht nur langsam voran. 24 von 396 Kommunen, also 6%, sind der RV beigetreten Die GK ist hier bei 20 Kommunen bereits im Umlauf, 4 geben die Karte zum 1.1.17 aus. Die Kommunen haben sehr verschieden große Einwohner- und damit auch Flüchtlingszahlen. Da eher die Kommunen mit großen Einwohnerzahlen beigetreten sind, liegt der Anteil bezogen auf diese Größenordung bei 23,5% (eigene Berechnungen).

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Saarland haben die Verhandlungen zur GK in 2016 ausgesetzt oder die GK wurde (vorerst) abgelehnt.

Quellen und weiterführende Literatur:

Berliner Zeitung (23.12.16): In sechs Landkreisen, Flüchtlinge bekommen keine Gesundheitskarte

Becker, Andreas D., Delmenhorster Kurier (9.11.2016): Wirrwarr um die Gesundheitskarte

MDR Thüringen (28.12.16): Thüringen führt Gesundheitskarte ab 1. Januar ein

MGEPA: Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Thüringer Allgemeine (28.12.16): Thüringen führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Stuttgarter Zeitung (14.12.2016): Techniker Krankenkasse: Kasse bereit für die Ausgabe