Jahresrückblick 2020 – Gesundheit für Geflüchtete

28. Jan 2020 Gesundheitskarte für Geflüchtete (erste 18 Monate)

Im Jahr 2020 wurde in Dresden zum 01.4.2020 die Gesundheitskarte (eGK) für Geflüchete eingeführt. Ansonsten gab es keine bekannt gewordenen Veränderungen (Einführungen oder Abschaffungen) in diesem Bereich. Gesamtgesellschaftlich ist die eGK für Geflüchtete in den letzten 2 Jahren eher aus dem Blickfeld geraten.

Corona in den Unterkünften der Geflüchteten

Struktureller Rassismus mit der Folge fahrlässiger Körperverletzung

In die Schlagzeilen geriet 2020 der infektionsepidemiologisch sinnwidrige Umgang der Behörden und Einrichtungsträger in den Unterkünften für Geflüchtete, vor allem den EAEs (Erstaufnahmeeinrichtungen). Hier wurde nicht der einzelne Mensch vor Covid 19 geschützt, sondern vielmehr die Restgesellschaft vor den BewohnerInnen der Unterkünfte (Kollektivquarantäne). Dafür wurden Infektionszahlen von bis 50% der Bewohner*innen und damit die Gesundheitsgefährdung vieler gesunder Menschen in Kauf genommen.

Keine/Zu wenig Umsetzung der Abstand- und Hygieneregeln

In den Einrichtungen wurden die Vorgaben des RKI nicht, nicht ausreichend oder viel zu spät umgesetzt. D.h. es wurden

diesselbe Anzahl der Menschen in den EAE’s trotz enger Räumlichkeiten beibehalten.
weiter regelmmäßig Personen aus mehreren ‚Haushalten‘ in Schlafräumen untergebracht.
sanitäre Einrichtungen von Personen unterschiedlicher teilweise vielfacher Haushalte genutzt.
Schutzmitteln wie MundNasenschutzmasken gar nicht, unzureichend oder viel zu spät ausgegeben.

In Sachsen klagten mehrere Menschen ihr Recht auf Abstand ein und durften die Massenunterkunft verlassen. Bei einer ähnlichen Klage eines Bewohners aus Neustadt (Hessen) berief sich das Regierungsprädisidium Hessen auf ein Hygienekonzept, in dem die Maßgaben des RKI umgesetzt würden. Der Bewohner musste in der Einrichtung bleiben (s. Verwaltungsgericht Hessen). Im Dezember 2020 wurden in dieselben Einrichtung Ansteckungszahlen von ca. der Hälfte der Bewohner*innen bekannt (s. Hessenschau).

Kollektivquarantäne statt Kontaknachverfolgung

Auch die Vorgehensweisen bei Auftreten von Sars Cov 2 Infektionsfällen entsprachen nicht den Maßgaben. Es erfolgte vielfach:

Kollektivquarantäne, d.h. Quarantäne von ganzen Fluren oder ganzen Einrichtungen mit Abriegelung durch Bauzäune und Sicherheitspersonal.
Keine Kontaktnachverfolgung, d.h. bei Auftreten des ersten Falles wurde nicht nach deren Kontakten gefragt und entsprechende Personen isoliert, sondern die Pauschalmaßnahme der Kollektivquarantäne angewandt.

Seit März machten verschiedenste Einrichtungen mit explodierten Infektionszahlen von bis zu 50% der Bewohner*innen auf sich aufmerksam. Ab November wurde erneut ein massiver Anstieg der Infektionszahlen in vielen Einrichtungen bekannt (s.u. Quellen).

Das RKI hat seit Beginn der Pandemie die notwendigen Hygiene- und Infektionsschutzregeln veröffentlicht und Anfang Dezember zudem über eine gesonderte Veröffentlichung deutlich gemacht, dass die Infektionsschutzmaßnahmen auch für die Geflüchteten und Gemeinschaftsunterkünfte gelten. Die wissenschaftliche Untersuchung von Kayvan Bozorgmehr untermauerte im Mai 2020 den Umstand, dass die Kollektivquarantäne infektionsepidemiologisch mindestens über keinen Vorteil verfügt, sondern vermutlich zu höheren Zahlen führt.

Den Behörden und (i.d.R. großen) Einrichtungsträgern sind die Maßgaben des RKI zum Infektionsschutz bekannt. Trotzdem wurden sie nicht umgesetzt. In Deutschland ist der Schutz der Gesundheit des Einzelnen ein hohes Gut. Dass es in den EAE’s möglich ist, ohne viel Aufhebens den Infektionssschutz ganzer Personengruppen fast flächendeckend in Deutschland außer Kraft zu setzen, zeigt, wie tief ausgrenzende und rassistische Strukturen in unserer Gesellschaft und den Behörden verwurzelt sind.

Anonymer Krankenschein (AK)

Der AK in Thüringen wird weiterhin erfolgreich in seiner bekannten Form durchführt. Zudem wurde in 2020 in Leipzig eine Anlaufstelle für den AK aufgemacht. An anderen Orten (Bonn, Mainz, Hamburg, Dresden) wird um die Frage des anonymen Krankenscheins gerungen. In Bremen steht die Umsetzung einer anonymen Gesundheitskarte im Koalitionsvertrag und deren Umsetzung wird diskutiert.

Clearing und Clearing/Notfallfonds

Im Bereich Clearing für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsschutz und Notfallfonds gab es neue Anlaufstellen in München (ab 01.05.2020) und Bielefeld (ab 07/2020). In München verwaltet die Clearingstelle einen Gesundheitsfonds in Höhe von 500.000 Euro. In Bielefeld handelt es sich um eine Beratungsstelle, die individuell nach Lösungen sucht.

Humanitäre Sprechstunden (HS)

Im Bereich der Humanitären Sprechstunden gibt es keine Änderungen. Weiterhin gibt es HS in Frankfurt, Wiesbaden und Bremen.

Quellen:

Corona in den Unterkünften für Geflüchtete

Deutsches Ärzteblatt (12.06.2020): Plötzlich ein Corona-Hotspot

ndr (26.12.2020): Harburger Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen (20.05.2020): Keine Entbindung von der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylantragsteller

Hessenschau (16.12.20): Hunderte Nichtinfizierte stehen in Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

Taz (10.11.2020): Pauschale Massenquarantäne

Süddeutsche Zeitung (26.11.2020): Wenn das Virus eingezäunt wird

Der Tagesspiegel (23.04.2020): Der fehlende Abstand wird zum tödlichen Risiko

Sächsische Staatskanzlei (22.04.2020): Abstandsregeln der SächsCoronaSchVO müssen auch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber eingehalten werden können