21. Mai 2020
Drei bis vier Wochen nach Beginn der Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 wurden drei breit unterstützte Resolutionen an zuständige Stellen auf Bundes- und Landesebene gerichtet. Zum Teil fanden sie breiten Nachhall in Medien. Übereinstimmend wird für Menschen ohne Krankenversicherung die Beseitigung der gravierenden Lücken bei Tests und Behandlung von Covid-19-Infektionen und bei medizinischer Versorgung allgemein gefordert, ohne dass Meldung an Ausländerbehörden und damit Abschiebung erfolgen kann.
In einem offenen Brief an die Bundesregierung forderten 45 Organisationen – drei große Wohlfahrtsverbände, 14 Medinetze, Hilfs-Organisationen für Geflüchtete und zahlreiche kirchliche Hilfsorganisationen – am 24.3.2020 für diese Personengruppen darüber hinaus eine gesicherte Kostenübernahme für Tests und Behandlungen bei Covid-19-Infektionen, verbesserte Informations- und Unterstützungsleistungen, sowie für Menschen in Sammellagern und für Obdachlose Bereitstellung distanzwahrender Wohnmöglichkeiten. Die Versammlung der Integrationsbeauftragten von neun Bundesländern forderte am 27.3.2020 zudem wegen verlängerter Bearbeitungsdauer die Aufhebung von Fristen und zeitlichen Begrenzungen, damit Anrechte der Betroffenen auf Leistungen und Aufenthalt gewahrt werden können.
Die bundesweiten Medibüros und Medinetze (37 Standorte) steuern auf den Kern der Versorgungsblockaden, indem sie am 9.4.2020 die dauerhafte Eingliederung aller Unversicherten in das gesetzliche Krankenversicherungssystem sowie die vollständige Abschaffung der Meldepflicht an Ausländerbehörden bei Beanspruchung medizinischer Leistungen verlangen.
Parallel oder in der Folge richteten etliche Hilfsorganisationen für Geflüchtete ähnliche Appelle an kommunale Entscheidungsträger*innen.
Offener Brief von 45 Organisationen: https://www.aerztederwelt.org/unsere-projekte/deutschland/corona-krise-deutschland/offener-brief-die-bundesregierung
Gemeinsame Erklärung der Integrationsbeauftragten: https://www.thueringen.de/mam/th10/ab/gemeinsame_erklarung_der_beauftragten_27.03.2020.pdf
Offener Brief der bundesweiten Medibüros und Medinetze: https://medibuero.de/wp-content/uploads/sites/10/2017/05/2020-04-13-Offener_Brief_Medibueros_CORONA.pdf