Trier führt als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die Gesundheitskarte ein

30.10.2016

Nach einer langen Diskussion um die Gesundheitskarte für Geflüchtete in Trier wurde nun deren Einführung beschlossen. Ein erster Stadtratsbeschluss lag bereits im Oktober 2015 vor, die Verwaltung der Stadt hat allerdings nicht an der Umsetzung, sondern eher an dessen Aufhebung gearbeitet. Dies belegt ein Gutachten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welches den Prozess erneut ins Rollen brachte. Es folgten Gespräche mit den Krankenkassen, dem Land sowie ein öffentliches Expertengespräch am 5. Oktober 2016.

Ein wesentlicher Beitrag für die Einführung der Gesundheitskarte ist die Zusicherung des Landes Rheinland-Pfalz, sich an den Verwaltungskosten zu beteiligen. So trägt das Land in den sogenannten Hochkostenfällen 85 Prozent der Verwaltungskosten der Krankenkassen. Eine Deckelung der Verwaltungskosten – wie es u.a. in Bremen und Hamburg geregelt ist – wäre allerdings für das Land als auch die Kommunen eine elegantere Variante.

Quellen:

SWR (5.7.2016): Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19.7.2016): Grüne legen Gutachten zur elektronischen Gesundheitkarte für Flüchtlinge vor
Stadt Trier(30.9.2016): Anhörung zur Gesundheitskarte für FlüchtlingeFranktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (25.10.2016): Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt